Mindestrente – Vorteile, Nachteile & Unterscheidung zur Grundsicherung

Im Sozialstaat Deutschland darf niemand Not leiden. Aus diesem Grund ist eine Altersabsicherung für Hoch- sowie Geringverdiener in der Bundesrepublik gegeben. Diese sogenannte Grundsicherung wird teilweise in der Boulevardpresse oder in der Umgangssprache fälschlicherweise als Mindestrente bezeichnet. Diese Bezeichnung ist tatsächlich falsch, da die Mindestrente im eigentlichen Sinne in Deutschland nicht existiert. Um die Idee der Grundrente bzw. Lebensleistungsrente oder Solidarrente, wie die Mindestrente ebenfalls bezeichnet wird, diskutieren Politiker seit 1985.

Die Höhe der Rente richtet sich ausschließlich nach dem individuellen Versicherungsleben einer Person in der Rentenversicherung und wird nicht anhand eines Mindestbetrages festgesetzt. Somit unterscheidet sich die Grundrente beispielsweise vom allgemeinen Lohn für Arbeit, der durch den Mindestlohn mit einem Mindestbetrag nach unten abgesichert ist.

Nichtsdestotrotz müssen Personen, die lange Sozialleistungen empfangen haben und währenddessen nicht für ihr Versicherungskonto arbeiten konnten, nicht um ihre finanzielle Sicherheit bangen. Für diese Menschen gibt es die Möglichkeit, die erwähnte Grundsicherung zu beantragen. Diese schließt gleichzeitig Personen ein, die weniger als 35 Jahre gearbeitet haben und trotz voller Erwerbstätigkeit einen geringen Verdienst haben. Diese Personen im Niedriglohnsektor können ebenfalls mit ihren Beitragsjahren die Grundsicherung als Aufstockung der Rentenzahlung beantragen.

In diesem Artikel sollen die wichtigsten Fakten rund um die Begriffe Mindestrente und Grundsicherung behandelt werden. Zugleich wird deren Stellenwert im europäischen Vergleich beleuchtet. Zeitweise lohnt sich der Blick über den Tellerrand auf andere Länder, die unterschiedliche Erfahrungen mit dem Thema Mindestrente gemacht haben. Der Artikel beleuchtet ebenfalls den Status quo der Lebensleistungsrente in Deutschland für Arbeitnehmer. Zuletzt wird die politische Debatte der Koalition rund um die Solidarrente, die im Koalitionsvertrag verankert wurde, aufgegriffen. Hier stehen vor allem Themen wie die Einkommensprüfung im Vordergrund.

Definition: Was ist die Mindestrente?

Zunächst muss das Konzept der Mindestrente für die Altersvorsorge jedoch genauer beschrieben werden. Wie eingangs erwähnt, handelt es sich um einen Mindestbetrag für die Rente, die eine Person nach Beendigung der Arbeitszeit erhält. Entsprechend beträgt die Lebensleistungsrente für jeden Rentenversicherten zumindest ein paar Euro und deckt somit ein Existenzminimum ab. Das Konzept ist vergleichbar mit dem gesetzlichen Mindestlohn, der mit dem 1. Januar 2015 in Deutschland eingeführt wurde. Wie seit diesem Termin ein bestimmter Betrag als Mindest-Bruttoverdienst gilt, darf bei einer Mindestrente niemand weniger Rente bekommen als gesetzlich vorgeschrieben.

Wer profitiert von der Mindestrente?

Die Mindestrente ist nicht als Geschenk einer sozialen Politik an alle Arbeitnehmer gemeint, sondern zielt speziell auf benachteiligte gesellschaftliche Schichten ab. Dazu gehören Geringverdiener im Niedriglohnsektor sowie Versicherte, die aufgrund unterschiedlicher Gründe eine niedrige Altersrente erwarten müssen. Dies können beispielsweise Verpflichtungen aufgrund von Kindererziehung, Pflege in der Familie oder eine eigene Krankheit sein.

Mindestrente in Deutschland

Die Rente im Alter spielt in Deutschland eine entscheidende Rolle, im Alltag der Familien der Arbeitnehmer sowie in der Politik der Koalition. Da Rentenzahlungen alle und jeden betrifft, ist es eines der primären Themen, auf die sich Politiker im Hinblick auf die Wahlen konzentrieren. Altersarmut ist sogar in einem reichen Land wie Deutschland ein Problem, entsprechend haben viele Menschen Angst vor der finanziellen Sicherheit im Alter. Die private Altersvorsorge wird nicht von allen Arbeitnehmern aufgebaut.

Nichtsdestotrotz konnte die Politik in der Bundesrepublik bis auf den heutigen Tag keine Einigung bezüglich einer Solidarrente hervorbringen, die eine gesetzliche Mindestrente vorsieht. Stattdessen ist das deutsche Rentensystem nach dem Leistungsprinzip gestaltet, die Beiträge für die Rente und die Rentenzahlung funktionieren auf Basis einer Rentenformel. Diese bestimmt, welcher Betrag an Rente dem Versicherten am Ende der Arbeitsperiode im Zusammenhang mit den Beitragsjahren zusteht.

Das Thema Lebensleistungsrente ist gleichzeitig Gegenstand einer kontinuierlichen Debatte zwischen den großen Parteien. Auf der einen Seite pochen die SPD und Die Linke seit Jahren auf die Einführung der Mindestrente. Auf der anderen Seite konnten im Zuge einer Regierung unter der CDU/CSU sowie in der großen Koalition bislang keine Fortschritte erzielt werden. Im Jahre 2019 schien eine Annäherung in Reichweite, Streitpunkt blieben die Beitragsjahre und eine Einkommensprüfung.

Nichtsdestotrotz ist es kein ausschließliches Parteiproblem. Auf beiden Seiten des politischen Spektrums gibt es Befürworter sowie Gegner des Konzeptes. Größter Knackpunkt in der Diskussion bleibt die Finanzierung: Nutzung von Steuermitteln auf der einen Seite und eine Pflichtversicherung für Angestellte, Freiberufler und Selbstständige auf der anderen Seite. Eine Umsetzung scheint bis auf Weiteres wegen der Bedürftigkeitsprüfung blockiert, auch wenn die drohende Altersarmut im ständigen Gespräch ist.

Und dennoch gibt es auch in Deutschland eine Art Auffangnetz für Menschen, die von besonderer sozialer Härte betroffen sind. Diese Grundsicherung umfasst Sozialleistungen im Sinne einer Sozialhilfe im Alter, bei Erwerbsminderung und bei einem Bedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt. Gleichzeitig fallen zusätzlich das Arbeitslosengeld II sowie das Sozialgeld unter die Grundsicherung.

Unterschied: Mindestrente vs. Grundsicherung

Von dem Begriff ausgehend sowie ideell, scheint zwischen den beiden Modellen wenig Unterschied zu liegen. In beiden Fällen ist das erklärte Ziel, Menschen mit finanziellen Problemen eine Unterstützung zuzusprechen. Im direkten Vergleich von Mindestrente und Grundsicherung fallen jedoch Detailunterschiede auf, die beide Modelle signifikant voneinander unterscheiden. Der naheliegendste Unterschied liegt auf der Hand: Während die Mindestrente jedem Erwerbstätigen automatisch zusteht, muss die Grundsicherung im Einzelfall beantragt und nach einer Einkommensprüfung genehmigt werden.

Was ist die Grundsicherung?

Die Grundsicherung ist in Deutschland im Sozialgesetzbuch (SGB) in Buch II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) und Buch XII (Sozialhilfe) geregelt. Sie umfasst staatliche Sozialleistungen, die die wirtschaftliche Existenz von Menschen sichern soll, die sich momentan auf Arbeitssuche befinden oder einen Verdienst unter einer bestimmten Grenze haben. Bei der Zuteilung von Grundsicherung werden verschiedene Aspekte der Bedarfsanalyse berücksichtigt.

Wer erhält die Grundsicherung?

Die Grundvoraussetzung für den Erhalt von Grundsicherung ist ein Hauptwohnsitz in Deutschland. Darüber hinaus ist jeder automatisch für die Grundsicherung qualifiziert, der das reguläre Rentenalter erreicht hat. Zusätzlich ist antragsfähig, wer 18 Jahre und älter ist und dauerhaft voll erwerbsgemindert ist. Die exakte Qualifikation wird von offizieller Stelle geprüft. Zusammengefasst sind die folgenden Aspekte ausschlaggebend für die Eignung zur Grundsicherung.

Voraussetzungen für die Grundsicherung:

• Das private Vermögen ist so gering, dass es für den Lebensunterhalt nicht ausreicht.
• Das Gesamteinkommen beträgt weniger als 865 €.
• Aufwendungen für Unterkunft und Heizung können nicht aus eigener finanzieller Kraft bestritten werden.
• Versicherungsbeiträge können nicht bezahlt werden (Krankenversicherung, Pflegeversicherung).

Wer erhält keine Grundsicherung?

Parallel dazu gibt es Kriterien, die eine Person von dem Bezug der Grundsicherung ausschließen. Analog zu den zuvor genannten Voraussetzungen umfasst dies beispielsweise die Wohnsitzsituation: Asylbewerber sowie Personen, die nicht hauptsächlich in Deutschland wohnen, haben keinen Anspruch auf die Grundsicherung. Gleiches gilt für Personen, die ihren Bedürftigkeitsstatus aufgrund von fahrlässigem Selbstverschulden erworben haben. Dazu gehören das Verschenken von bestehendem Vermögen (eventuell aus Eigennutz) und der leichtfertige Verlust von Vermögen. Hier erfolgt eine außerordentliche Prüfung, bei der beschlossen wird, ob der Antragssteller Grundsicherung beziehen darf.

Wer bezahlt die Grundsicherung?

Die Grundsicherung wird in voller Höhe aus Steuermitteln finanziert, für ihre Bezahlung ist der Sozialhilfeträger zuständig. Ihre Höhe ergibt sich aus dem persönlichen Einkommen und dem bestehenden Vermögen. In Abhängigkeit davon, ob es sich um Sozialhilfe oder eine Altersabsicherung handelt, wird teilweise auch auf das Vermögen von nahen Verwandten (Eltern, Kinder) geschaut, um dieses zu verrechnen.

Höhe der Grundsicherung 2020

Die Höhe der Grundsicherung wird in Deutschland in jährlichem Rhythmus angepasst. Entsprechend gab es auch zum Jahreswechsel 2019/2020 eine Änderung, genauer eine Erhöhung um 1,88 %. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung erhöhen sich somit um jeweils 8 € auf 432 € im Monat für Alleinstehende. Alle Änderungen im Detail lassen sich aus der folgenden Tabelle entnehmen.

Darüber hinaus werden Kosten für Wohnen, Kranken- und Pflegeversicherung, Vorsorgebeiträge und Sterbegeld jeweils in angemessener Höhe übernommen. Der Sozialhilfeträger entscheidet allgemein oder im jeweiligen Einzelfall über die Grenzen der Angemessenheit.

Die Mindestrente in anderen europäischen Ländern

Bei einem Blick auf die europäischen Nachbarn wird schnell klar, dass die Sozialpolitik dort einen entscheidenden Fußabdruck hinterlassen hat. Im Klartext heißt dies, dass viele Länder Europas ihren Landsleuten eine Mindestrente oder zumindest ein direkt vergleichbares Konzept anbieten. Wer Rentenbeiträge einzahlt, hat entsprechendes Anrecht.

Als Beispiel: Die Mindestrente in Frankreich

Als diplomatisch engster Freund der Deutschen machen es die Franzosen beispielhaft vor, wie eine Mindestrente aussehen kann. Sie wurde 1956 eingeführt und betrifft alle Senioren mit französischem Wohnsitz. Mit dem Eintritt ins Rentenalter erhalten sie 629 € Mindestrente. Dieser Betrag erhöht sich auf 687,32 €, wenn insgesamt mehr als 30 Jahre lang in die Rentenkasse Rentenbeiträge eingezahlt wurden.

Pro und Contra Mindestrente in Deutschland

Im Großen und Ganzen gibt es diverse Vor- und Nachteile für und gegen eine Einführung der Mindestrente in Deutschland. Die starke Diskussion in der Politik um Einkommensprüfung und Freibeträge macht deutlich, dass es verschiedene Lager gibt, die beide nachvollziehbare Argumente hervorbringen. In diesem Abschnitt sollen diese Standpunkte gegenübergestellt werden.

Was wären die Vorteile einer Mindestrente?

Zuallererst bedeutet eine Mindestrente, dass sich kein Rentner in Deutschland mehr Sorgen über die eigene finanzielle Sicherheit zu machen braucht. Dies schließt jene Rentner ein, die jahrelang in die Rentenkasse eingezahlt haben sowie jene, die dies aufgrund verschiedener Rückschläge nicht leisten konnten. Dies würde eine große, klaffende Lücke im deutschen Rentensystem schließen.

Gleichzeitig wäre mit der Einführung einer Mindestrente in Deutschland die Kluft zu den europäischen Nachbarländern geschlossen. Aktuell herrschen innereuropäisch teils Rentenunterschiede von vielen Hunderten Euro, die sich schwer rechtfertigen lassen. Mit einer Anpassung würde der Durchschnitt durch den Wegfall des Anteils Rentner, die unter der Armutsgrenze leben müssen, signifikant angehoben werden.

Zeitgleich bedeutet eine Mindestrente einen großen Vorteil für überwiegend weibliche Rentnerinnen, die durch Übernahme von Haushalts- und Erziehungsverantwortung auf Rentenkassen-Einzahlungen verzichtet haben. Frauen wären durch eine Mindestrente automatisch abgesichert, ohne erst eine entsprechende Grundsicherung beantragen zu müssen.

Was wären die Nachteile einer Mindestrente?

Auf der anderen Seite stehen die Nachteile, die eine Mindestrente dem deutschen Rentensystem bringen würde. Allem voran steht die Frage nach der Finanzierung, die bislang nicht hinreichend geklärt werden konnte. Gegner der Mindestrente geben zu bedenken, dass mit ihr höhere steuerliche Belastungen auf jeden einzelnen Rentenversicherten zukommen. Diese würden die Vorteile der Mindestrente wieder ausgleichen, wenn keine entsprechenden Freibeträge eingesetzt würden.

Zugleich wird die Schere zwischen Arm und Reich durch eine Mindestrente ohne Freibeträge nicht geschlossen. Es würden ausschließlich die Symptome bekämpft, nicht die eigentlichen Ursachen. Unternehmen würden weiterhin verdienen, während der Staat für die Renten aufkommt. Zugleich ist fraglich, wie hoch die Motivation für Selbstständige ist, selber in die private Rentenversicherung einzuzahlen, wenn eine Mindestrente garantiert ist.

Aktuelle Prognose: Kommt die Mindestrente in Deutschland?

Schon im Jahr 2012 hat die Partei SPD Pläne für eine Mindestrente in Höhe von 850 € vorgelegt, die jedoch nicht umgesetzt wurden. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU von 2018 stehen nun dennoch Eckdaten für eine deutsche Form der Grundrente. Diese umfasst einige Punkte.

Konzept einer Mindestrente in Deutschland:

• Sicherung des Alterseinkommens in einer Höhe von 10 % über dem Niveau von Hartz-IV
• Geltung ausschließlich für gesetzlich versicherte Bürger
• Festlegung der Anspruchsvoraussetzungen auf eine Einzahlungsdauer von 35 Jahren
• Anrechnung von Erziehungs- und Pflegezeiten, während denen nicht eingezahlt wurde
• Durchschnittliche Anhebung des Rentenniveaus um bis zu 447 €
• Anwendung auf alle Rentner, nicht nur für Neurentner
• Freibeträge müssen für Rentner ebenfalls gelten

Fazit zur Mindestrente

Für Rentner in Deutschland gilt bereits heute, dass niemand hungern muss. Für Geringverdiener unter einer bestimmten Einkommensgrenze gibt es die Option, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen, die einer Mindestrente als Aufstockmodell ähnelt. Hauptvoraussetzung dafür ist neben einem deutschen Wohnsitz ein Gesamteinkommen unter 865 €. Betroffene sollten schnell handeln, da die Grundsicherung erst ab dem Zeitpunkt der Antragsstellung gewährt wird.

Das Konzept einer bedingungslosen Basisrente als Altersrente für im Inland lebende gesetzlich versicherte Bürger, hat sich in vielen Ländern Europas bewährt und könnte auch in Deutschland die Altersarmut effektiv bekämpfen. Nichtsdestotrotz wird das Konzept in der Politik aufgrund diverser Hürden hitzig diskutiert. Am Ende kann nur die Zukunft zeigen, ob es bald zu einer politischen Lösung kommen wird.