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Vermögenssteuer: Ab welchem Vermögen greift sie?

Vermögenssteuer: Ab welchem Vermögen greift sie?
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Inhaltsverzeichnis

Die Vermögenssteuer, eine in Deutschland seit über 100 Jahren praktizierte Substanzsteuer, wird im Moment in der Bundesrepublik Deutschland nicht erhoben. 1997 setzt das Bundesverfassungsgericht die Erhebung der Steuer aus, da eine Ungleichbehandlung von Immobilien im Gegensatz zu anderen Vermögensarten festgestellt wurde.

In den neuen Bundesländern kam die Vermögenssteuer überhaupt nicht zum Einsatz. Im deutschen Steuerrecht ist die Vermögenssteuer allerdings weiter enthalten. Gewerkschaften, linke Parteien und unabhängige Ökonomen fordern seit der Aussetzung immer wieder die Wiedereinsetzung.

Vermögenssteuer: Ab welchem Vermögen ist sie sinnvoll?

Den positiven Einfluss der Vermögenssteuer auf die Staatsfinanzen stellt keine politische Gruppierung in Frage. Derzeit rechnet man mit einer Summe von mehr als 10 Mrd. Euro, den die Vermögenssteuer in die Staatskassen bringen würde.

Aber mit der Realisierung sind auch erhebliche Probleme verbunden. Zum einen muss die durch den Richterspruch von 1996 eingeforderte Parität in der Bemessung der verschiedenen Vermögensformen erfüllt werden.

Zum anderen kann der Aufwand für die Durchsetzung der Steuer bis zu einem Drittel der Einnahmen aufzehren. Das Pro und Contra zur Vermögenssteuer hat zudem noch viele weitere Facetten.

Vermögenssteuer: Ab welchem Vermögen sie sich lohnt

Die Fragen der Vermögenssteuer, ab welchem Vermögen sie sich wirklich lohnt, und wofür sie eingesetzt werden sollte, hat eine Arbeitsgruppe der rot-grün regierten Bundesländer 2012 bearbeitet und als Gesetzesinitiative formuliert.

Danach wird ein Vermögen von 2 Mio. Euro als Grundlage für eine zusätzliche Besteuerung angesehen. Als Steuersatz sind in dabei 1% vorgesehen. Ab einem Vermögen von einer Milliarde Euro sollen 2% Vermögenssteuer gezahlt werden. Mit dieser für 95% der Bevölkerung unerheblichen Vermögenssteuer lassen sich nach Berechnungen der Arbeitsgruppe 15 bis 25 Mrd. Euro zusätzliche Steuermittel generieren.

Bemessungsgrundlage der Vermögenssteuer: Ab welchem Vermögen gibt es Akzeptanz?

Die rot-grüne 2-Millionen-Position bei der Vermögenssteuer hat noch einen dritten Vorteil: Sie verschont alle Bevölkerungsgruppen, die um ihr Eigenheim oder größere Ersparnisse fürchten. Damit ist die Vermögenssteuer mehrheitsfähig. Das angedachte Modell zur Vermögenssteuer beträfe in Deutschland gerade mal 21.000 Personen.

Zur Erinnerung: Bis zum Jahr 1997 betrug der Freibetrag der damals geltenden Vermögenssteuer 120.000 D-Mark pro Familienmitglied. Nach Finanzkrise und Managerskandalen wird jede Belastung von Reichen in der Gesellschaft mittlerweile als legitim angesehen und teils sogar von diesen selbst gefordert. So unterzeichneten im Jahr 2021 36 deutsche und österreichische Millionäre eine öffentliche Erklärung mi dem Wunsch einer höheren Besteuerung ihres Vermögens. Dies solle bei der Bekämpfung der sich verschärfenden gesellschaftlichen Ungleichheiten in Deutschland und der Welt helfen.

SPD, Grüne und Linke haben deshalb die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in der Vergangenheit zum Wahlkampfthema gemacht. CDU und FDP lehnen die Vermögenssteuer ab.

Vermögensabgabe oder Vermögenssteuer: Ab welchem Vermögen?

Auch die Grünen fordern vorerst die Einführung einer Vermögensabgabe auf der Basis von 2 Mio. Euro. Der Steuersatz soll 1% betragen.

Die Linke unterdessen befürworten eine progressive Vermögenssteuer ab 1 Mio. Euro, die mit 1% besteuert werden sollen bis hin zu 5% Steuern für jene, die mehr als 50 Mio. Euro besitzen. Hinzu käme eine gesonderte Vermögensabgabe für alle, die mehr als 2 Mio. Euro besitzen.