Geteilte Meinungen: 5 mal Pro und Contra EU

Schon Kurt Tucholsky wusste: „Zwischenstaatlich organisiert sind in Europa nur das Verbrechen und der Kapitalismus.“ Gewiss, dieser Spruch ist fast 100 Jahre alt, aber – wenn man verschiedenen Kritikern der Gemeinschaft glauben darf – hat sich daran bis heute nicht viel geändert.

Andere werden sagen, dass das so nicht stimmt. Und schon befinden wir uns in einer Diskussion, wie sie in vielen Familien, Stammtischen oder politischen Veranstaltungen an jedem Tag auf unserem Kontinent stattfindet. Die Meinungen scheinen so geteilt, wie nie.

Was spricht für die Europäische Union?

EU-Befürworter betonen immer wieder, wie wichtig die Gemeinschaft für die politische und wirtschaftliche Entwicklung unseres Kontinents ist. Ihre Argumentation stützt sich im Einzelnen auf:

1. Die EU gewährleistet dauerhaft den Frieden

Das wohl größte Verdienst der Europäischen Union ist die Vermeidung von zwischenstaatlichen Konflikten auf dem Kontinent. Große militärische Auseinandersetzungen wie in der ersten Hälfte der 20. Jahrhunderts sind durch das Miteinander undenkbar geworden. Beispielsweise gab es in Deutschland noch nie eine so lange Friedenszeit.

2. EU: stärkster globaler Wirtschaftsraum

Der europäische Binnenmarkt erhöht die Handels- und Wirtschaftsaktivität innerhalb der Gemeinschaft. Die europäischen Staaten sind der größte Exporteur und Importeur von Waren und Dienstleistungen. 2011 belief sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) weltweit rund 20% – Platz 1 im internationalen Vergleich.

3. Die EU unterstützt den Binnenmarkt

Jeder europäische Staat profitiert von der Zugehörigkeit zum größten einheitlichen Binnenmarkt der Welt. Der Euro erleichtert die Handelsaktivitäten zwischen den EU-Ländern. Umtauschgebühren entfallen und Verbraucher können die Preise europaweit direkt vergleichen.

4. Die EU schützt demokratische Verhältnisse

EU-Staaten müssen demokratische Standards einhalten. Länder die noch nicht der Mitgliedschaft angehören aber den Beitritt planen, kommen nicht um Reformprozesse herum.

5. Die Umweltpolitik der EU

Die Gemeinschaft setzt sich erfolgreich für die Umwelt ein. Weltweit ist die EU ist nicht nur Vorreiter bei der Verringerung des CO2-Ausstoßes und beim Klimaschutz sondern auch vorbildlich im Bereich der Abfallpolitik sowie des Natur- und Artenschutzes.

Anti-EU-Meinungen

Die große Anzahl der EU-Kritiker hat ebenfalls schlagkräftige Argumente, die besonders die Verwaltung der Gemeinschaft betreffen.

1. Ausufernde Bürokratie

Im Zentrum der Kritik steht vor allem die ausufernde Bürokratie der Europäischen Gemeinschaft. Nach inoffiziellen Schätzungen sind knapp 170.000 Menschen mit der Formulierung, der Implementierung und Überwachung der europäischen Gesetzgebung beschäftigt.

2. Regulierung und Zentralisierung behindert Freiheit und Wirtschaft

Europa als dynamischer Kontinent lebt vor allem auch durch den Wettbewerb. Kaum eine gesellschaftliche Ebene ist heutzutage von den Regulierungen der europäischen Verwaltung unberührt. Diese Eingriffe behindern auf vielfältige Weise die Bemühungen einzelner.

3. Mangelnde Transparenz der Entscheidungen der EU

Um willkürlichen Machtgebrauch zu verhindern, ist ein Mindestmaß an Transparenz von Nöten. EU-Behörden haben die Entscheidungsprozesse sehr kompliziert gemacht und diese außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit platziert.

4. Wenig Gemeinsamkeiten der EU-Mitgliedsstaaten

In Europa gibt es keine gemeinsame Sprache und damit keine gemeinsame Öffentlichkeit. Ein konstruktiver Diskurs kommt nicht zustande. Egoismus ist vorprogrammiert: jeder nimmt, was er kriegen kann, Rücksicht wird kaum genommen.

5. Die Währungsunion könnte scheitern

Die Umsetzung des so genannten Stabilitätspaktes der Europäischen Gemeinschaft hat sich als fehlerhaft erwiesen. Der Grexit, das Ausscheiden Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung, könnte die Folge sein.

Auch wenn sich die Situation seit Kurt Tucholskys Zeit erheblich verändert hat, die Meinungen über die Zukunft Europas gehen immer noch stark auseinander. Verändert hat sich wohl vor allem, dass die Diskussion Gott-sei-Dank nicht mehr mit militärischen Mitteln geführt wird.