Schwarze Null: Diese Pro- und Contra-Argumente gibt es
2009 wurde der Grundstein für einen ausgeglichenen Staatshaushalt gelegt, das Ziel sollte die schwarze Null sein, also keine weiteren Staatsschulden zu machen. 2015 war dieses Ziel eingetreten und konnte drei Jahre in Folge erreicht werden.
Die Finanzplanung bis 2020 wurde bereits von Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegt und sieht einen weiterhin schuldenfreien Haushalt vor. Dabei ist die schwarze Null nicht nur positiv, Schulden können sogar gut sein. Gegner und Befürworter der jeweiligen Seiten gibt es viele, das sind ihre Pro- und Contra- Argumente.
Pro: Argumente für einen schuldenfreien Bundeshaushalt
Für die schwarze Null spricht, dass sie demonstriert, dass die Politik Versprechen wahr macht. Besonders für die europäischen Nachbarn ist Deutschland damit ein gutes Vorbild. Zudem leistet die schwarze Null einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit, in dem zukünftigen Generationen nicht die Schulden von heute zur Last gelegt werden. Auch sorgt der solide Haushalt für Vertrauen bei Investoren.
Weiterhin spricht für die schwarze Null, dass Deutschland ohnehin schon auf Pump haushaltet, bei 1,98 Bio. € stand die Schuldenuhr im Juni 2017. Auch ist mit einer schwarzen Null der Spielraum größer, falls eine Neuverschuldung in Krisenzeiten notwendig würde.
Contra: Argumente gegen einen Haushalt ohne Schulden
Kritiker bemängeln, dass ein ausgeglichener Staatshaushalt zu wenig Raum für Wachstum lässt. Denn nur durch höhere Investitionen, die unter anderem aus geliehenem Geld getätigt werden, können modernere Schulen gebaut, flächendeckend schnelles Internet eingeführt und Straßen und Brücken saniert werden.
All diese Aspekte verbessern nicht nur die Lebensqualität, sondern sind auch wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn ohne Investitionen ist das Wirtschaftswachstum gehemmt, es gibt keine besseren Jobs und kein höheres Einkommen und somit auch weniger Steuereinnahmen.
Eine leistungsfähige Wirtschaft erfordert Investitionen und der Sparkurs muss ein Ende haben. Er könnte sich sogar in Zukunft rächen, wenn Investitionen in 10 oder 20 Jahren doppelt und dreifach teurer sind, da heute bereits wichtige Schritte versäumt wurden. Dies wirkt sich dann wiederum auf die nächste Generation aus, die die Versäumnisse unter dem aktuellen Sparkurs ausbaden muss.
Kann die schwarze Null überhaupt bestehen bleiben?
Es ist offen, ob die schwarze Null wirklich weiter bestehen kann, da sie auf vielen Annahmen beruht, die sich positiv auf den Haushalt auswirken. Dazu zählen unter anderem die niedrigen Zinsen, die stabile Situation auf dem Arbeitsmarkt und die gute Konjunktur.
Durch Naturkatastrophen, Rezession oder steigende Zinsen kann sich die Haushaltssituation schnell wieder verändern und Schulden werden dann unumgänglich. Wichtig ist in jedem Fall, diese Schulden wenn möglich in einem kontrollierten Rahmen zu halten und sie nicht aus dem Ruder laufen zu lassen.
David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.
